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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
https://shop.hexagonmi.com/emea/

m&h Inprocess Messtechnik GmbH
Version 1.0
 

  1. Geltungsbereich und Vertragsabschluss
    1. Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen der m&h Inprocess Messtechnik GmbH (nachfolgend „AGB“) gelten ausschließlich für alle Verträge über die Lieferung von Waren und Erbringung von Leistungen (nachfolgend „Ware“) durch unseren Webshop (nachfolgend „Webshop“). Der Kauf von Waren auf anderem Weg als durch den Webshop wie z.B. per Telefon, Post oder Telefax, ist nicht Gegenstand dieser Geschäftsbedingungen.
    2. Der Kunde nimmt unsere AGB durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung an. Unsere AGB gelten ausschließlich. Ergänzende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Unsere AGB gelten ebenfalls für alle künftigen Kauf- und Software-Lizenzverträge auch dann, wenn wir in Kenntnis ergänzender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung oder die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen, ohne nochmalig auf unsere AGB zu verweisen.
    3. Von uns erteilte Angebote sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar, sondern verstehen sich nur als Aufforderung an den Kunden, eine verbindliche Bestellung aufzugeben. Die Bestellung des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Die Bestellung gilt erst dann als verbindlich angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder direkt geliefert wird und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt unserer Auftragsbestätigung und diesen AGB.
    4. Maße, Gewichte, Abbildungen und Zeichnungen sind für die Ausführung nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Bruttogewichte werden annähernd nach bestem Wissen, aber ohne Verbindlichkeit, angegeben.


     
  2. Zahlungsbedingungen
    1. Die Preise für die Produkte sind die Preise welche im Webshop angegeben werden.
    2. Die Preise gelten in der im Webshop angegebenen Währung ab Werk m&h Inprocess Messtechnik GmbH, zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, Transportkosten,
      Transportversicherung, Verpackung, Zölle, aufgrund ausländischer Vorschriften erhobene Steuern, Abgaben und Gebühren, welche zu Lasten des Kunden gehen.
    3. Die Preise, welche im Webshop angegeben sind, sind ausschließlich über diese Plattform verfügbar und können von anderen Angeboten, Plattformen, Vertriebskanälen und Ländern abweichen.
    4. Als Zahlungsmittel stehen im Webshop Bezahlung auf Rechnung oder Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung.
    5. Alle Rechnungen bei Bestellung über den Webshop sind innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Rechnung netto zu bezahlen, ungeachtet etwaiger anderer Vereinbarungen.
    6. Die Zahlungen sind frei unserer Zahlstelle zu leisten.
    7. Zur Risikoreduktion kann bei Bestellung per Rechnung der Bestellwert limitiert werden.
    8. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so sind wir berechtigt die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 %-Punkten p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz und eine Pauschale in Höhe von EURO 40,- zu fordern. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt.
    9. Die Zurückhaltung der Zahlungen oder die Aufrechnung wegen etwaiger Gegenansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
    10. Wird nach Vertragsschluss eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden bekannt, sind wir berechtigt, den Kunden vom Kauf, begrenzt oder unbegrenzt, aus dem Webshop auszuschließen.


     
  3. Lieferung
    1. Die Lieferungen erfolgen, soweit nicht anders vereinbart per UPS Standard Lieferung ab m&h Inprocess Messtechnik GmbH, entsprechend Incoterms 2010.
    2. Die Lieferzeit beginnt, sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt und beide Parteien über alle Bedingungen des Geschäftes einig sind und bezieht sich auf Fertigstellung im Werk. Die Einhaltung der Lieferzeit setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen, voraus.
    3. Bei Bestellungen über den Webshop übernehmen wir im Auftrag und auf Risiko des Kunden den Versand der Ware. Die Versicherung gegen die üblichen Transportrisiken wird durch uns auf Kosten des Kunden abgeschlossen.
    4. Unvorhergesehene Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, z. B. Betriebsstörungen, Arbeitskampf, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen verlängern die Lieferfrist für die Dauer der Störung und zwar auch dann, wenn sie während eines Lieferverzugs eintreten. Der Kunde kann keine Schadensersatzansprüche aus derartigen Ereignissen gegen uns herleiten. Ist die Lieferung infolge der höheren Gewalt auf Dauer, mindestens aber für einen Zeitraum von drei (3) Monaten unmöglich, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die vereinbarte Lieferzeit verlängert sich ebenfalls, ohne dass Schadensersatzansprüche gegen uns geltend gemacht werden können, wenn behördliche und sonstige für die Ausführung erforderlichen Genehmigungen Dritter und Unterlagen oder für die Ausführung der Lieferung erforderlichen Angaben des Bestellers nicht rechtzeitig bei uns eingehen, ebenso bei nachträglicher Änderung der Bestellung.
    5. Mehr- oder Minderlieferungen durch uns von +/- 10% gelten als vom Kunden akzeptiert.
    6. Wir bemühen uns, die Ware entsprechend der gekennzeichneten Verfügbarkeit bereitzustellen, können jedoch keine Ansprüche akzeptieren, die aus einer Nichtlieferung oder verspäteten Lieferung hergeleitet werden. Die Ware wird, vorbehaltlich ihrer Verfügbarkeit in der Regel innerhalb von 30 Tagen versandt (außer das Produkt ist mit „derzeit nicht verfügbar“ gekennzeichnet). Demnach gilt die Angabe von Verfügbarkeiten als annähernder Richtwert.
    7. Lieferzeiten beziehen sich auf den Zeitpunkt der Bestellannahme bis zur Übergabe an den Spediteur.
    8. Lieferungen erfolgen ausschließlich in die von m&h Inprocess Messtechnik GmbH freigegebenen Ländern. Die Rechnungs- und Lieferadresse muß im selben Land liegen.


     
  4. Warenrücksendungen
    1. M&h akzeptiert die Rücknahme von Waren die über den Webshop bezogen wurden nur in Ausnahmefällen.
    2. Eine Rücknahme wird nur akzeptiert nach Rücksprache und mit schriftlicher Erlaubnis von m&h.
    3. Zur Abdeckung des Zusatzaufwandes wird ein Handling Aufschlag von 20% des Warenwertes oder EUR 30,00 verrechnet, je nachdem welcher höher ist.
    4. Es wird nur einwandfreie Ware in der Originalverpackung (oder gleichwertig) akzeptiert. Die Schadens- und Abnutzungsfreiheit wird durch eine Eingangsprüfung festgestellt und kann zur Reduktion des Warenwertes führen.


     
  5. Anlegen eines Kundenkontos im Webshop
    1. Der Kunde bestätigt, dass er autorisierter Repräsentant und Einkäufer des Unternehmens ist für welches er über den Webshop einkauft.
    2. Der Kunde bestätigt im Zuge der Registrierung, dass seine Angaben richtig sind.
    3. Der Kunde haftet vollumfänglich für die Folgen von etwaigen falschen Angaben.
    4. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, dass er keine Privatperson ist, sondern auf Rechnung eines ordnungsgemäß eingetragenen Unternehmens autorisiert handelt.


     
  6. Bestellstorno
    1. Aufgrund des Charakters eines digitalen Vertriebskanals kann der Kunde während des Auswahlvorgangs im Webshop bearbeiten, stornieren und verändern. Nach der zahlungspflichtigen Bestellung im Webshop ist ein Storno nicht mehr möglich.
    2. Die Rücknahme von bestellter Ware erfolgt unter Anwendung der in diesen AGB beschriebenen Vorgangsweise (siehe u.a. „4. Warenrücksendungen“).


     
  7. Compliance, Vertraulichkeit
    1. Der Kunde verpflichtet sich, gegenüber Dritten keine als solche bezeichneten oder ihrer Natur nach vertraulichen Informationen über uns oder die Vertragsbeziehung mit dem Kunden zu offen- baren. Vertrauliche Dokumente, insbesondere alle technischen und kommerziellen Dokumente bezüglich der Vertragsprodukte, sind gesondert und unter Verschluss aufzubewahren.
    2. Unsere Lieferung gemäß diesen AGB und dem Vertrag mit dem Kunden kann von der Ausstellung gesetzlich notwendiger Exportlizenzen oder anderen behördlichen Genehmigungen abhängig sein. Werden diese von den zuständigen Behörden nicht, oder nicht rechtmäßig erteilt, sind wir berechtigt vom Vertrag zurück zu treten, ohne dass Ansprüche des Kunden bestehen. Der Kunde hat alle geltenden Gesetze und Bestimmungen zu Exportkontrolle, Wirtschaftssanktionen und Anti-Korruption einzuhalten. Danach soll der Kunde die Ware, einschließlich Software und technischer Daten, nicht exportieren oder weiterverkaufen, wenn der beabsichtigte Verwendungszweck nach anwendbarem Exportkontrollrecht, insbesondere US-Recht oder der Dual-Use- Verordnung der EU verboten ist, oder der Endkunde auf einer Verbotsliste („Denied Parties / Denied Entities-List“) aufgeführt ist.


     
  8. Gewährleistung, Haftung
    1. Soweit nicht anders vereinbart, gewährleisten wir für den Zeitraum von zwei (2) Jahren ab Lieferung an den direkten Kunden von m&h, dass das Produkt bei Lieferung die hierin vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist, d.h. den Operation Instructions bzw. der Betriebsanleitung entspricht. Für gebrauchte Produkte beträgt die Gewährleistungszeit davon abweichend sechs (6) Monate ab Lieferung an den direkten Kunden von m&h bzw. bis zum Ende der ursprünglichen Gewährleistungsfrist, je nachdem was länger ist. Für im Rahmen der Gewährleistung reparierten oder ersetzten (Teil-) Produkte beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate bzw. bis zum Ende der ursprünglichen Gewährleistungsfrist, je nachdem was länger ist. Für bei Vertragsschluss ausdrücklich benannte Mängel oder kostenfrei zur Verfügung gestellte Produkte übernehmen wir keinerlei Gewährleistung oder Haftung.
    2. Mit Beschreibungen der Ware, Erläuterungen über deren Funktionen, Werbematerialien sowie Hinweisen in Bedienungsanleitungen ist eine besondere Gewährleistung, Garantie von Eigenschaften nicht verbunden.
    3. Gewährleistungen für mangelhafte Ware sind nach unserer Wahl auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung dreimal fehl, bleibt dem Käufer nach seiner Wahl entweder die Rückgängigmachung des Kaufes oder eine anteilige Herabsetzung des Kaufpreises vorbehalten.
    4. Die von uns gelieferte Ware ist unverzüglich zu untersuchen. Für Mängel, die uns gegenüber nicht unverzüglich, spätestens jedoch binnen 3 Werktagen nach der Eingangsuntersuchung durch den Kunden, beziehungsweise bei versteckten Mängeln, unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung und in jedem Fall innerhalb der Gewährleistungsfrist schriftlich gerügt werden, leisten wir keine Gewähr. Dieses gilt auch, sofern eine andere als die vereinbarte Ware oder eine andere als die vereinbarte Menge von Waren geliefert worden ist. Bei der Anlieferung erkennbare Transportschäden oder fehlende Teile sind auf der Empfangsbescheinigung des Spediteurs zu vermerken. Versäumt der Kunde die fristgerechte Untersuchung, gilt die Ware als genehmigt und frei von Gewährleistungsansprüchen.
    5. Der Hin- und Rücktransport von Waren, die entgegen der Behauptung des Kunden nicht unter die Gewährleistung im Sinne des § 9 fallen, erfolgen auf Gefahr und Kosten des Kunden.
    6. Wir haften unbeschränkt für eigenes Verschulden und das Verschulden unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen im Falle von Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist sowie im Fall der Verletzungen von Leib und Leben, bei Anwendbarkeit des Produkthaftungsgesetzes und im Garantiefall. Davon abgesehen haften wir unabhängig vom (vertraglichen oder gesetzlichen) Rechtsgrund für einfache Fahrlässigkeit nur (i) sofern wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verletzt werden und (ii) begrenzt auf den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.
    7. Soweit gesetzlich zulässig, haftet m&h nicht für indirekte, mittelbare, Neben-, Folge- und/oder Strafschäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, unabhängig von der vertraglichen, quasi-vertraglichen oder gesetzlichen Rechtsgrundlage.
    8. Der Kunde ist verpflichtet, alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu treffen.
    9. M&h ist nicht verantwortlich für die Produktwahl des Kunden. Hat der Kunde ein für die Anwendung ungeeignetes Produkt bestellt so kann m&h Inprocess Messtechnik GmbH nicht dafür verantwortlich gemacht werden.
    10. Dem Kunden stehen keine Gewährleistungsrechte für solche Defekte oder Schäden zu, die vom Kunden oder Dritten verschuldet wurden, etwa durch Missbrauch, ungeeignete oder unsach- gemäße Verwendung, Bedienungs- oder Anwendungsfehler, unsachgemäße Installation oder Montage, ungenügende Wartung, unautorisierte Modifikation, normaler Verschleiß, unautorisierte Öffnungs-, Reparatur- oder Veränderungen, Unfall oder Feuer.
    11. Erheben Dritte wegen der unter §5 i) beschriebenen oder sonstigen nicht autorisierten Behandlung unserer Ware durch den Kunden Ansprüche gegen uns, etwa aus Produkthaftung, hat der Kunde uns gegen jedwede Ansprüche schadlos zu halten.
    12. Eine weitergehende Gewährleistung, Garantie oder Haftung als in diesen AGB vorgesehen, ist unabhängig vom Rechtsgrund, ausgeschlossen.


     
  9. Gewerbliche Schutzrechte, Software
    1. Wir behalten uns alle Immaterialgüterrechte bzw. gewerblichen Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster, Marken- und Designrechte an unseren Produkten und daran vorgenommenen Modifikationen sowie unserer Software, Benutzerdokumentation, Entwürfen, Mustern und sonstigen Produkt- oder Verkaufsunterlagen vor. Die genannten Produkte und Unterlagen dürfen nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung Dritten offen gelegt werden.
    2. Für die Benutzung von in unserer Ware eingebauter oder gesondert gelieferter oder herunterzuladender Software, Updatesund Releases gewähren wir dem Käufer eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur vereinbarten, produkttypischen Nutzung im Rahmen der Benutzungsdokumentation. Für die Nutzung jeglicher Software gilt neben dieser AGB m&h‘s Software Lizenzvereinbarung verfügbar unter http://mh-support.com/LB sowie http://mh-support.com/AGB, die dem Kunden auf Anfrage auch gerne in Druckform bereitgestellt werden kann. Sofern AGB und Software Lizenzvereinbarung unterschiedliche Bestimmun- gen treffen, geht die Software Lizenzvereinbarung vor, etwa bzgl. der von m&h gewährten Gewährleistungsrechte für Software. Alle gewerblichen Schutzrechte an der Software bleiben in unserem Eigentum und dürfen ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht kopiert, modifiziert, zurückgesetzt, dekompiliert, in für den Menschen lesbare Form übertragen, Dritten offen gelegt, mit Hardware- oder Softwareprodukten Dritter verbunden oder unsere urheberrechtlichen Hinweise entfernt werden. Sofern unsere Ware Drittsoftware enthält, sind die Software-Lizenzbestimmun- gen der Dritthersteller bei der Benutzung der Software einzuhalten. Sofern der Kunde einen Softwarepflegevertrag wünscht, ist dieser gesondert mit uns abzuschließen.
    3. Sämtliche Logos, Markenzeichen, Schutzrechtshinweise sowie Sicherheits- und Warnhinweise dürfen vom Kunden nicht verändert, abgedeckt oder beseitigt werden.
    4. Erhebt ein Dritter gegen den Kunden wegen Schutzrechtsverletzungen durch von uns hergestellte, vertragsgemäß genutzte Produkte unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprü che, werden wir nach unserer Wahl und auf unsere Kosten für die betreffenden Produkte entweder ein Nutzungsrecht erwerben, die Produkte so abändern, dass gewerbliche Schutzrechte Dritter nicht mehr verletzt werden oder die Produkte austauschen. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche richten sich nach §8 der AGB.
    5. m&h‘s Verpflichtungen nach §9 d) gelten nur, soweit der Kunde die Schutzrechts-Verletzung nicht selbst verschuldet hat, ins- besondere durch unvorhergesehene Anwendung, unautorisierte Modifikation oder Koppelung des Produktes mit Drittprodukten. Der Kunde soll uns über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich unterrichten. Uns bleiben alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten. In Absprache mit dem Kunden soll die Einstellung der Nutzung des Produktes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen erfolgen.


     
  10. Eigentumsvorbehalt, Gefahrübergang
    1. Das Eigentum an der Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung bei uns.
    2. Bei einem etwaigen Weiterverkauf unserer Lieferung vor voll ständiger Kaufpreiszahlung geht die Kaufpreisforderung gegen Dritte auf uns über.
    3. Im Falle der Bearbeitung oder Vermengung unserer Lieferung vor vollständiger Kaufpreiszahlung erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache entsprechend dem Wert der verarbeiteten Ware.
    4. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts hat der Besteller den Liefergegenstand gegen Feuer, Wasser und Bruchschaden zu versichern.
    5. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Vorbehaltsprodukt zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonstige das Eigentum von m&h gefährdende Verfügungen zu treffen. Erwirbt ein Dritter gleichwohl Rechte an dem Vorbehaltsprodukt, so tritt der Kunde schon jetzt sämtliche dadurch entstehenden Rechte am Vorbehaltsprodukt an uns ab.
    6. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder Verschlechterung der Ware geht mit der Absendung ab Werk auf den Besteller über, auch, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand durch Verschulden des Bestellers, so geht bereits vom Tage der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Besteller über.


     
  11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen
    1. Für die Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG).
    2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Ravensburg. Dies gilt auch, falls der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt hat. Wir behalten uns das Recht vor, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
    3. Ausschließlicher Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Ravensburg.
    4. Diese AGB gelten für einen unbegrenzten Zeitraum. Die einzelnen Verträge/Bestellungen kann jede Vertragspartei nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes mit sofortiger Wirkung kündigen, wobei mit dem Kündigungsgrund zusammenhäng- ende Schadensersatzansprüche vorbehalten bleiben. Einen besonderen Grund zur Kündigung liegt insbesondere vor, wenn
      (i) der Kunde seine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen verletzt und diese Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach schriftlicher Abmahnung behebt,
      (ii) die Zahlungsfähigkeit des Kunden erheblich gefährdet ist, etwa ein Konkurs- oder Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird,
      (iii) der Aktienbesitz im Unternehmen des Kunden sich in einer Form ändert, dass einer unserer Wettbewerber erwirbt oder
      (iv) unser guter Ruf als Folge des Verhaltens des Kunden in Verruf zu geraten droht.
    5. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen uns aus Vertrag oder Gesetz bedarf zur Wirksamkeit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung, die, bei berechtigtem Interesse, nicht unbillig verweigert wird.
    6. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB oder Teile hiervon ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der AGB im Übrigen hiervon nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bedingungen treten wirksame Regelungen, die den AGB im Ganzen sowie den sonstigen vertraglichen Absprachen in tatsächlicher, rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahekommen. Ebenso ist zu verfahren, wenn die AGB eine Lücke aufweisen.
    7. Nebenabreden und abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf Schriftformerfordernis.